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Entscheidungen zu § 127 AO 1977
251 Entscheidungen der Bundesgerichte · Folgen von Verfahrens- und Formfehlern · Seite 2 von 6
- Verwaltungsgericht Regensburg, 20.11.2024 – RN 11 K 21.639 Urteil
- Hessisches Finanzgericht, 01.08.2024 – 4 K 115/19 Urteil
- Finanzgericht München, 12.12.2022 – 7 K 463/21 GeB
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 20.09.2022 – 7 V 7115/22 Beschluss
- Finanzgericht Düsseldorf, 26.07.2022 – 10 K 2692/21 Kg Urteil
- Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, 18.02.2020 – 2 S 1504/18 Urteil
- Verwaltungsgericht Schwerin, 13.06.2018 – 4 A 3037/17 SN Urteil
- Niedersächsisches Finanzgericht, 26.09.2017 – 15 K 307/15 Urteil
- Verwaltungsgericht Köln, 14.09.2016 – 24 K 4001/15 Urteil
- Finanzgericht Köln, 16.06.2016 – 13 K 984/11 Urteil
- Finanzgericht Hamburg, 19.12.2014 – 4 K 49/13 Urteil
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 25.01.2012 – 14 B 1507/11 Beschluss
- Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, 01.03.2011 – 9 A 1121/10 Beschluss
- Niedersächsisches Finanzgericht, 30.04.2010 – 6 K 276/05 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 18.03.2009 – 4 K 91/07 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 21.11.2007 – 9 K 1270/04 E Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 14.11.2007 – 9 K 1274/04 E Urteil
- Finanzgericht Köln, 07.04.2004 – 7 K 7227/99 Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 12.02.2004 – 11 K 4122/02 BG Urteil
- Finanzgericht Düsseldorf, 23.10.2003 – 11 K 5301/01 BG Urteil
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BFH, 10.07.2025 – III R 24/24
Urteil
NV: Ist die Ausgangsbehörde beim Erlass des ursprünglichen Bescheids unzutreffend von ihrer örtlichen Zuständigkeit ausgegangen, hat dann jedoch die örtlich zuständige Behörde die Einspruchsentscheidung erlassen, ist die…
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BFH, 09.11.2023 – IX B 56/23
Beschluss
1. NV: Der Anspruch auf die vorschriftsmäßige Besetzung des erkennenden Gerichts ist verletzt, wenn nicht alle zur Entscheidung berufenen Richter während der "Videokonferenz" für die lediglich "zugeschalteten" Beteiligte…
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BFH, 16.02.2023 – III R 4/22
Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 8/22
Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 6/22
Urteil
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 15/22
Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 17/22
Urteil
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 21/22
Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 16.02.2023 – III R 22/22
Urteil
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 19.01.2023 – III R 2/22
Urteil
1. Wird ein Erlassantrag von einer sachlich unzuständigen Behörde abgelehnt, ist die Klage auch dann gemäß § 63 Abs. 1 Nr. 2 FGO gegen diese Ausgangsbehörde zu richten, wenn die Einspruchsentscheidung von der für die Aus…
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BFH, 19.01.2023 – III R 3/22
Urteil
NV: Die Ablehnung des Erlasses einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung des Erlasses sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 19.01.2023 – III R 13/22
Urteil
NV: Die Ablehnung der Stundung einer Kindergeldrückforderung durch eine sachlich unzuständige Behörde wird nicht dadurch rechtmäßig, dass die für die Prüfung der Stundung sachlich und örtlich zuständige Familienkasse den…
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BFH, 07.04.2022 – III R 33/20
Urteil
1. NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: E…
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BFH, 07.04.2022 – III R 4/21
Urteil
1. NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: E…
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BFH, 24.02.2022 – III R 1/21
Urteil
NV: Die örtlich zuständigen Familienkassen sind in Kindergeldsachen nach dem Grundsatz der Gesamtzuständigkeit auch für das Erhebungsverfahren zuständig; die Konzentration der Aufgaben des Erhebungsverfahrens (hier: Stun…
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BFH, 21.12.2021 – VII R 21/19
Beschluss
1. Die für eine Verjährungsunterbrechung nach § 231 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 AO erforderliche Außenwirkung liegt auch dann vor, wenn die Finanzbehörde durch eine BZSt-Online-Anfrage direkt auf die IdNr.-Datenbank zugreift. 2.…
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BFH, 30.07.2020 – VII B 73/20 (AdV)
Beschluss
1. Es ist nicht zu beanstanden, dass die Finanzbehörden das BMF-Schreiben betreffend "Steuerliche Maßnahmen zur Berücksichtigung des Coronavirus COVID-19/SARS-CoV-2" vom 19.03.2020 nicht auf Vollstreckungsmaßnahmen anwen…
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BFH, 10.12.2019 – VIII R 2/17
Urteil
Wird ein Einkommensteuerbescheid des Anteilseigners einer Kapitalgesellschaft wegen einer vGA nach Ablauf der Festsetzungsfrist geändert, bevor wegen derselben vGA ein Körperschaftsteuerbescheid der Gesellschaft geändert…
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BFH, 23.10.2018 – VII R 44/17
Urteil
1. Ein auf die Vorschriften des AnfG gestützter Duldungsbescheid, der den Anfechtungsgegner verpflichtet, die Vollstreckung einer gegen den Schuldner bestehenden Steuerforderung zu dulden, die aus einem rechtsbeständigen…
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BFH, 09.01.2013 – IV B 64/11
Beschluss
1. NV: Das Finanzamt bestimmt in einem Gewerbesteuermessbescheid nicht mit bindender Wirkung für den Gewerbesteuerbescheid auch die hebeberechtigte Gemeinde . 2. NV: Die Aufhebung eines Gewerbesteuermessbescheids kann ge…
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BFH, 22.08.2012 – I B 86, 87/11, I B 86/11, I B 87/11
Beschluss
NV: Das FA kann im Steuerfestsetzungsverfahren einer GmbH bei bestehender tatsächlicher Unsicherheit mit der Gesellschaft eine bindende tatsächliche Verständigung darüber treffen, wo in der Vergangenheit deren "Ort der G…
- Hessischer Verwaltungsgerichtshof, 12.11.2025 – 5 B 1939/25 Beschluss
- Verwaltungsgericht Gelsenkirchen, 14.03.2025 – 15 K 97/23 Urteil
- Finanzgericht des Landes Sachsen-Anhalt, 11.07.2022 – 5 V 319/21 Beschluss
- Verwaltungsgericht München, 28.04.2022 – M 10 K 20.1334, M 10 K 20.1335 Urteil
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 15.03.2022 – 11 K 1133/19 Urteil
- Finanzgericht München, 23.02.2022 – 7 K 100/19 GeB
- Finanzgericht Baden-Württemberg, 08.02.2022 – 12 V 2329/20 Beschluss
- Finanzgericht München, 26.03.2021 – 8 K 883/17 Urteil
- Finanzgericht Berlin-Brandenburg, 17.06.2020 – 7 K 14045/18 Urteil